Auch das Großbritannien verbietet die regelmäßige Wochenruhezeit in der Fahrzeugkabine

Nach Frankreich, Holland, Belgien und Deutschland schließt sich das Vereinigte Königreich den europäischen Bestimmungen für eine wöchentliche 45-Stunden-Ruhezeit an und verhindert, dass Fahrer von Nutzfahrzeugen im Lkw die regelmäßige Wochenruhezeit verbringen.

Die Gesetzesänderung, die ab dem 1. November in Kraft tritt, wurde am 10. Oktober von den britischen Verkehrsverbänden RHA und FTA durch eine Erklärung veröffentlicht, in der die britische Kontrollbehörde Driver and Vehicle Standards Agency (DVSA) die Umsetzung des neuen Gesetzes über „das Schlafen im Lkw“ für Frachtführer, die sich in Großbritannien befinden, bekannt gab.

Die britische Kontrollbehörde ist der Ansicht, dass die wöchentliche Ruhezeit ein ernsthaftes Problem darstellt, da sich die geparkten Lkws in inoffiziellen und wenig geeigneten Rastplätzen, besonders in der Umgebung von Kent, vermehrt haben. Viele Fahrer verbringen die wöchentliche Ruhezeit unter schrecklichen Bedingungen, bevor sie sich auf den Kontinent begeben, wo die Kabinenruhe in vielen Ländern seit vielen Jahren mit hohen Geldstrafen bestraft wird.

In Übereinstimmung mit den europäischen Richtlinien hat die DVSA darauf hingewiesen, dass öffentliche Parkhäuser, die keine Toiletten, Duschen und Verpflegungsmöglichkeit haben, nicht als geeignete Orte für die gesetzlich verpflichtende wöchentliche Ruhezeit angesehen werden.

Bis zum 31. Oktober wird die DVSA die Fahrer nur über die neuen Vorschriften informieren, und nicht vor dem 1. November beginnen, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die die Vorschriften der wöchentliche Ruhezeit nicht einhalten:

– Bußgelder in der Höhe von 300 britischen Pfund (obwohl es bereits eine Erhöhung von bis zu 3000 Pfund gibt, vergleichbar mit den Sanktionen  gegen Frankreich und Belgien).

– Fahrverbot bis zur vollständigen Ableistung der regelmäßigen Wochenruhe an einem geeigneten Ort, außerhalb der Fahrerkabine.

– Meldung des betroffenen Transportunternehmens an die Genehmigungsbehörde im Heimatland.

Wie wir in der englischen Presse lesen, haben die Nachrichten unterschiedliche Reaktionen unter englischen Transporteuren hervorgerufen. Einige Unternehmen sind besorgt über die zusätzlichen Kosten für die Fernfahrerpause, andere begrüßen dies als eine Bremse für die wachsende Zahl ausländischer Autofahrer, die lange Zeit im Vereinigten Königreich arbeiten und «auf unfaire Weise» am Binnenmarkt konkurrieren.

Wir erinnern daran, dass die europäische Verordnung (EU-Verordnung 561/2006) in Bezug auf Pausen für eine zwei-wöchentliche Fahrt voraussetzt, dass der Fahrer mindestens zwei wöchentliche Pausen von 45 Stunden oder eine lange Pause und eine verkürzte Pause von mindestens 24 Stunden durchführt. Wenn jedoch eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit erreicht wird, müssen die 21 Stunden Ruhezeit, die vor dem Ende der dritten Arbeitswoche fehlen, wiederhergestellt werden. Tägliche oder reduzierte Pausen außerhalb der Basis können im Fahrzeug durchgeführt werden, sofern hierfür die entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung stehen.

Der englische Transportsektor bleibt also in aller Munde. Die Nachricht von einer Anpassung an die europäischen Vorschriften als Maßnahme zum Schutz gegen Sozialdumping, insbesondere in dieser Phase der Unsicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung des Brexit, kann mit einiger Skepsis aufgenommen werden. Wie wir jedoch in unserer jüngsten Studie darauf hingewiesen haben, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreiches aus Europa auf den Transport auswirken wird, kann die Entwicklung von Vorschriften in dieser Hinsicht nur analysiert werden, wenn die Austrittsvereinbarungen von den europäischen Institutionen abgeschlossen wurden.