Loi Macron vs italiensches Gesetz: Was ändert sich für den Sektor?

Die Politik der Schutzgesetze die im Augenblick in Europa in Form Gesetzen bezüglich der Mindestlöhne für Fernfahrer in Kraft treten macht es notwendig etwas Licht in die neue Legislation die  in Frankreich und Italien eingeführt wird zu bringen. Aus diesem Grund haben wir in der Kanzlei Estudio Legale Callipari, bei Golia von Infogestweb und Herrn Dr. Sergio Antonaccio vom Zentrum für europäischen Transportstudien nachgefragt damit diese uns helfen zu verstehen was die neue italienische Norm beinhaltet.

Ist die italienische Norm für den Mindestlohn wie die Loi Macron?

Auch wenn es wenige sein werden die nicht hierüber Bescheid wissen erinnern wir daran, dass die Loi Macron, die vergangenen 1. Juli in Kraft getreten ist, alle die Transportunternehmen betrifft die nicht in Frankreich ansässig sind und die Fahrer auf französisches Gebiet, mit dem Ziel eines internationalen Transport mit Start oder Ziel Frankreich oder mit Operationen der Kabotage beauftragen (Hiervon ist der Transitverkehr ausgeschlossen).

Seit Inkrafttreten der Loi Macron hat dies eine Reihe von Verpflichtungen und Bearbeitungen, für Unternehmen die internationalen Transport nach Frankreich machen, bedeutet unter anderem die Pflicht das Reiseformular auszufüllen sowie einen legalen Repräsentanten im Land zu bestimmen.

Kommenden 26. Dezember wird in Italien das legislative Dekret 136/2016 in Kraft  treten, dass alle Sektoren betrifft und das voraussetzen wird, dass ausländische Transporteure die Operationen der Kabotage in Italien realisieren laut italienischem Mindestlohn bezahlt werden (auch wenn es richtig ist, dass in Italien keinen spezifischen Mindestlohn gibt, für die Transport und Logistikbranche jedoch ein Tariflohn von 11 Euro pro Stunde vorgeschrieben ist. Wie bei dem französischem Gesetz wird mit diesem Gesetz versucht das soziale Dumping, sprich das Arbeiter aus anderen Ländern der EU in Italien unter den Bedingungen und Gehältern ihrer Ursprungsländer arbeiten, und so ein unlauterer Wettbewerb zu den italienischen Unternehmen entsteht.

Wen betrifft das Dekret 136/2016?

Das Dekret wird bei Unternehmen angewandt die ihren Sitz in einem anderen Staat der europäischen Gemeinschaft haben, und Service anbieten die mindestens einen oder mehr Mitarbeiten für ein anderes Unternehmen auswärts einsetzen. Erstaunlicherweise hat das italienische Amt noch nicht konkret geäußert, ob die neue Regulierung nur Kabotage betreffen wird oder ob auch der internationale Transport mit Start oder Ziel Italien davon betroffen sein werden.

Genauso wie es mit der Loi Macron passiert, die sehr wohl auch den internationalen Transport berücksichtigt, wird das Unternehmen das Mitarbeiter in Italien bewegt, wird außer einen legalen Beauftragten im Land zu haben die Pflicht haben Bewegungen dem italienischen Arbeitsministerium 24 Stunden vorab sowie die folgenden Bewegungen in den folgenden 5 Tagen mitteilen.

Die Mitteilung wird folgende Information beinhalten müssen:

• Daten des Unternehmens und des eingesetzten Mitarbeiters
• Start und Enddatum der Reise
• Ort der ausgeführten Dienstleistung
• Art der Dienstleistung
• Daten und Sitz der beauftragenden Firma
• Nummer der Autorisation der Ausführung der Zustelltätigkeit, im Falle das es bei einem transnationalen Transport angefordert wird

Noch eine Ähnlichkeit mit dem französischen Gesetz ist das bei Nichteinhaltung von Seiten der Transportunternehmen finanzielle Strafen, die, im Falle von Italien zwischen 150 und 500 Euro für jeden betroffenen Mitarbeiter liegen.

Zu Letzt, während der französische Arbeitsminister vor einigen Wochen angekündigt hat, dass ab Januar kommenden Jahres die Unternehmen das Formular für Bewegungen via Web ausfüllen sollten, der italienischen Minister bis lang nicht über die APP verfügt. Im Augenblich ist es nur möglich das Model der Kommunikation und Bewegung auf deren Web zu sehen (im Augenblick auf Italienisch auch wenn eine Übersetzung in Englisch kurz bevor steht).